S C H W E F E L

am 14. märz wird in purkersdorf, wie auch in vielen anderen gemeinden niederösterreichs der gemeinderat gewählt. zum unterschied zu anderen bundesländern gibt es in niederösterreich, wien und der steiermark keine direktwahl des bürgermeisters. der gemeinderätInnen wählen den /die bürgermeisterIn.

da sich unser bürgermeister eine höhere zustimmung ausrechnet, als sie seiner partei zukommen würde, versucht er erstens seine partei, die SPÖ, im wahlkampf möglichst nicht zu erwähnen und zweitens den wählerInnen vorzugaukeln, es ginge um eine bürgermeisterwahl.

nachdem er bei der ersten plakatserie fälschlich den eindruck zu erwecken versuchte, der bundespräsident und der landeshauptmann würden seine wahl empfehlen, läßt er jetzt ein porträt mit der aufschrift plakatieren: „purkersdorf wählt seinen bürgermeister”. immerhin kommt diesmal die SPÖ auch vor, in sehr kleiner schrift, neben dem porträt, das wieder einmal eindrucksvoll zeigt, was photoshop zu leisten imstande ist.

ohne tarnen und täuschen, so scheint es, sieht der herr bürgermeister seine mehrheit schmelzen, wie die schneereste in der frühlingssonne …

der bürgermeister meiner heimatgemeinde purkersdorf bei wien heißt karl schlögl und ist in österreich ein bekannter mann. das liegt daran, dass er einmal innenminister war, und innerhalb der spö den ideologiefreien rechten flügel repräsentiert. so schreckt er nicht davor zurück, immer wieder dafür zu plädieren, dass sich die sozialdemokraten die option einer koalition mit der rechtsextremen fpö offenhalten sollen. weiters unterstützte er eine harte abschiebepraxis und stellte sich bei jedem der nicht seltenen polizeiskandale bedingungslos hinter die involvierten beamten. so zum Beispiel im fall “omofuma”.

in purkersdorf ist schlögl sehr beliebt, weil er fleißig ist, mit der hälfte (geschätzt) der stadtbevölkerung per du ist, und sein amt für einen permanenten wahlkampf nützt. kein geburtstag ohne einen persönlich unterschriebenen schlögl-glückwunsch, kein amtsblatt ohne zahlreiche schlögl-fotos, kein neuer mistkübel ohne feierliche eröffnung durch den bürgermeister, und kein anliegen – vom kindergartenplatz über eine verbreiterung des gehsteigs bis zur vergabe von genossenschaftswohnungen – für das man nicht beim bürgermeister persönlich vorsprechen muss. das erzeugt dankbare abhängigkeit.

in der eigenen gemeindratsfraktion ist er wegen seines unumschränkten, rücksichtslosen herrschaftsstil weniger beliebt, so sind von seinen 21 vasallinnen schon 2 zu anderen fraktionen übergelaufen und einer in die innere immigration abgetaucht. aber da schlögl stimmen bringt, erduldet man die täglichen erniedrigungen.

soviel zuwendung an die wählerInnen ist teuer, und so zählt purkersdorf zu den verschuldetsten gemeinden österreichs. dafür wird die “perle des wienerwaldes” zügig mit wohnbauten für neue dankbare wählerInnen zubetoniert. die zugezogenen – inzwischen etwa die hälfte der bevölkerung – freuen sich darüber, endlich “im grünen” zu wohnen, und müssen – zunehmend entsetzter – mit ansehen, wie purkersdorf durch die stadtflüchtlinge immer mehr wie ein teil wiens aussieht.

für die kommende gemeinderatswahl läßt schlögl prominente – vom von amts wegen überparteilichen bundespräsidenten über den der volkspartei zugehörigen landeshauptmann – aus dem zusammenhang gerissene positive statements zu seiner person plakatieren (siehe artikel aus profil 8-2010 unten). eine plakatserie, die vervollstädigt gehört, wie ich meine. daher die vorschläge oben.

ich muss mich entschuldigen. oft habe ich euch in den letzten jahren grob verallgemeinernd “trottelvolk” genannt. das war weder fein, noch habe ich es wirklich so gemeint, denn ich denke nicht, dass es ein amerikanisches “volk” gibt, und schon gar nicht, dass die bevölkerung eines landes generell bestimmte eigenschaften teilt, die sie von den bevölkerungen anderer staaten unterscheidet. 

aber im ärger darüber, dass ein präsident, der durch wahlbetrug an die macht gekommen ist, und im amt erwartungsgemäß als reaktionärer gedankenzwerg agiert hat, mit einer satten mehrheit wiedergewählt wurde, lässt man schon mal das herz und nicht den verstand sprechen.

und jetzt das: obama gewählt! bush-system abgewählt, zum ersten mal ein schwarzer – nein besser noch, ein halb schwarz und halb weißer – präsident gewählt. noch dazu ein relativ liberaler, der sein wahlkampfbudget vielen kleineren spendern verdankt und nicht direkt am gängelband der öl- und rüstungsindustrie zappelt. da habt ihr einmal etwas gut gemacht, amerikaner!

kaum habe ich meine kritik an dem schüssel-molterer-kurs hier veröffentlicht, hat die övp reagiert, und das von mir gescholtene personal ausgetauscht. bravo, weiter so!

schüssel-marionette molterer zahlt jetzt einen bitteren preis dafür, dass er schüssels destruktions-masterplan ausführte: övp auf absoluten historischen tiefstand, und er selbst wird wohl schon beim koffer packen sein. dabei galt molterer immer als überzeugter großkoalitionär. seine ersten stellungnahmen am abend der verlorenen nationalratswahl 2006 signalisierten ein offenes zugehen auf die spö. aber dann gab schüssel die parole aus, keinen öffentlichen wirksamen erfolg des koalitionspartner zu zulassen.

schüssel hat bis jetzt das sagen in der övp. nach der neuerlichen katastrophalen niederlage wird es zeit, ihm in den nicht verdienten ruhestand zu versetzen. seit der nationalratswahl 2002 wo die vp die stimmen ihres selbstzerstörerischen koalitionspartner fp kassiert hat und auf 42,3 prozent kletterte hat schüssel ein siegerimage. völlig zu unrecht:

als er 1995 parteiobmann wurde, lag die vp 7,2 % hinter der sp. schüssel brach sofort neuwahlen vom zaun. durch diese wahlen vergrößerte sich der vorsprung der sp auf 9,8 %. unter schüssels obmannschaft verlor die vp auch die nationalratswahlen 1999 und 2006, die eu wahlen1996 und 1999, 2004 gab es ein kleines plus, die vp blieb aber trotzdem zweite.

sie verlor den landeshauptmann von salzburg an die spö, ebenso den landeshauptmannsposten der steiermark. in oberösterreich konnte der landeshauptmann nur knapp gehalten werden. in wien und kärnten ist die vp marginalisiert.

weitere verlorene wahlen: bundespräsidentenwahl 2004, arbeiterkammerwahl, hochschülerschaftswahl (trotz extra geändertem wahlrecht) und orf-stiftungsrat (trotz extra geändertem wahlrecht)

also: ein sieg (2002) und sonst nur niederlagen. dafür hat dieser niederlagen-kapazunder die fp hoffähig gemacht, und dem wort “reformen” einen negativen, asozialen beigeschmack gegeben.

man sollte meinen, dass sich eine partei, die derartige niederlagen am laufenden band einfährt, überlegt, warum ihr politisches angebot von den wählerInnen nicht angenommen wird. aber was verlauten sie? “die mitarbeiterInnen konnten nicht ausreichend motiviert werden” und “wir konnten unsere inhalte nicht ausreichend vermitteln”. quatsch! die inhalte sind scheiße, so einfach ist das.

damit hier nicht der eindruck einer verlogenen äquidistanz entsteht, ein kleiner nachtrag zur unerträglichsten partei dieses landes.

und gleich noch einer:

warum ist die övp die unerträglichste partei, wo sich doch fpö und bzö so bemühen?

die rechtspopulisten reissen das maul weit auf, sind aber letztlich nur “papiertiger”. während ihrer unsäglichen regierungsbeteiligung fielen sie weniger durch faschistoides gedankengut als durch solide unfähigkeit auf.

die övp redet moderater, handelt aber konsequent asozial und klientelbezogen. und leider hat sie die macht dazu, das was sie fälschlicherweise als politik der mitte sieht, umzusetzen.

seit männer (frauen fallen mir in diesem zusammenhang nicht ein) wie riegler, neisser und busek nichts mehr zu reden haben, ist es tiefschwarz und dumpf in der övp geworden.

schüssel hat der politischen unkultur in österreich ihren dritten wachstumsschub verpasst. der erste geschah durch gründung und siegeszug der kronen zeitung. auf einmal konnten die dumpfen ressentiments, die jeder in sich trägt, offen zutage treten, und man durfte sich dabei in einer masse mit millionen anderer kleinformat-leserInnen aufgehoben fühlen. der zweite schub kam durch die machtübernahme jörg haiders in der fpö. jetzt gab es einen staberl zum wählen, noch dazu jünger und fescher.

schüssel machte das politisch trickseln hoffähig und öffnete alle schleußen, indem er die fpö in die regierung holte.

da alle parteien, ausser der övp, betonen mit fpö und bzö nicht zu koalieren, hat die övp unabhängig vom wahlergebnis alle trümpfe in der hand: sie kann wieder diktieren, denn ohne sie wird sich keine regierungsfähige mehrheit ausgehen. 

das bringt die anderen parteien in folgende zwickmühle: entweder sich von der vp posten und regierungsprogram diktieren zu lassen, oder eine vp-fp-bzö-regierung zu ertragen, oder selbst zumindest eine der rechtspopulistischen parteien als partner zu akzeptieren – was, wenn nicht schon nach dieser wahl, früher oder später geschehen muss.

also: nur grausliche aussichten.