S C H W E F E L

kaum habe ich meine kritik an dem schüssel-molterer-kurs hier veröffentlicht, hat die övp reagiert, und das von mir gescholtene personal ausgetauscht. bravo, weiter so!

schüssel-marionette molterer zahlt jetzt einen bitteren preis dafür, dass er schüssels destruktions-masterplan ausführte: övp auf absoluten historischen tiefstand, und er selbst wird wohl schon beim koffer packen sein. dabei galt molterer immer als überzeugter großkoalitionär. seine ersten stellungnahmen am abend der verlorenen nationalratswahl 2006 signalisierten ein offenes zugehen auf die spö. aber dann gab schüssel die parole aus, keinen öffentlichen wirksamen erfolg des koalitionspartner zu zulassen.

schüssel hat bis jetzt das sagen in der övp. nach der neuerlichen katastrophalen niederlage wird es zeit, ihm in den nicht verdienten ruhestand zu versetzen. seit der nationalratswahl 2002 wo die vp die stimmen ihres selbstzerstörerischen koalitionspartner fp kassiert hat und auf 42,3 prozent kletterte hat schüssel ein siegerimage. völlig zu unrecht:

als er 1995 parteiobmann wurde, lag die vp 7,2 % hinter der sp. schüssel brach sofort neuwahlen vom zaun. durch diese wahlen vergrößerte sich der vorsprung der sp auf 9,8 %. unter schüssels obmannschaft verlor die vp auch die nationalratswahlen 1999 und 2006, die eu wahlen1996 und 1999, 2004 gab es ein kleines plus, die vp blieb aber trotzdem zweite.

sie verlor den landeshauptmann von salzburg an die spö, ebenso den landeshauptmannsposten der steiermark. in oberösterreich konnte der landeshauptmann nur knapp gehalten werden. in wien und kärnten ist die vp marginalisiert.

weitere verlorene wahlen: bundespräsidentenwahl 2004, arbeiterkammerwahl, hochschülerschaftswahl (trotz extra geändertem wahlrecht) und orf-stiftungsrat (trotz extra geändertem wahlrecht)

also: ein sieg (2002) und sonst nur niederlagen. dafür hat dieser niederlagen-kapazunder die fp hoffähig gemacht, und dem wort “reformen” einen negativen, asozialen beigeschmack gegeben.

man sollte meinen, dass sich eine partei, die derartige niederlagen am laufenden band einfährt, überlegt, warum ihr politisches angebot von den wählerInnen nicht angenommen wird. aber was verlauten sie? “die mitarbeiterInnen konnten nicht ausreichend motiviert werden” und “wir konnten unsere inhalte nicht ausreichend vermitteln”. quatsch! die inhalte sind scheiße, so einfach ist das.

damit hier nicht der eindruck einer verlogenen äquidistanz entsteht, ein kleiner nachtrag zur unerträglichsten partei dieses landes.

und gleich noch einer:

warum ist die övp die unerträglichste partei, wo sich doch fpö und bzö so bemühen?

die rechtspopulisten reissen das maul weit auf, sind aber letztlich nur “papiertiger”. während ihrer unsäglichen regierungsbeteiligung fielen sie weniger durch faschistoides gedankengut als durch solide unfähigkeit auf.

die övp redet moderater, handelt aber konsequent asozial und klientelbezogen. und leider hat sie die macht dazu, das was sie fälschlicherweise als politik der mitte sieht, umzusetzen.

seit männer (frauen fallen mir in diesem zusammenhang nicht ein) wie riegler, neisser und busek nichts mehr zu reden haben, ist es tiefschwarz und dumpf in der övp geworden.

schüssel hat der politischen unkultur in österreich ihren dritten wachstumsschub verpasst. der erste geschah durch gründung und siegeszug der kronen zeitung. auf einmal konnten die dumpfen ressentiments, die jeder in sich trägt, offen zutage treten, und man durfte sich dabei in einer masse mit millionen anderer kleinformat-leserInnen aufgehoben fühlen. der zweite schub kam durch die machtübernahme jörg haiders in der fpö. jetzt gab es einen staberl zum wählen, noch dazu jünger und fescher.

schüssel machte das politisch trickseln hoffähig und öffnete alle schleußen, indem er die fpö in die regierung holte.

da alle parteien, ausser der övp, betonen mit fpö und bzö nicht zu koalieren, hat die övp unabhängig vom wahlergebnis alle trümpfe in der hand: sie kann wieder diktieren, denn ohne sie wird sich keine regierungsfähige mehrheit ausgehen. 

das bringt die anderen parteien in folgende zwickmühle: entweder sich von der vp posten und regierungsprogram diktieren zu lassen, oder eine vp-fp-bzö-regierung zu ertragen, oder selbst zumindest eine der rechtspopulistischen parteien als partner zu akzeptieren - was, wenn nicht schon nach dieser wahl, früher oder später geschehen muss.

also: nur grausliche aussichten.

für menschen, die sich vor allem fürchten - ausländer, eu, feministinnen, linke usw, also eigentlich vor der ganzen welt - und die sich deshalb auch ganz gerne an zeiten erinnern, wo sich die ganze welt vor wichteln wie ihnen fürchtete. 

faymanns kniefall vor dichand und seine engen beziehungen zu den „heute” und „österreich”-machern sichern ihm zumindest in ostösterreich penetranten jubeljournalismus. er könnte der erste „schmieranski”-kanzler österreichs werden. (in anlehnung an eine bezeichnung des österreichische fußball-„wunderteams”, das angeblich von journalisten „herbeigeschrieben” wurde)

… stellen die grünen:

damit die eher antiautoritären, alternativen wurzeln der grünen dem buhlen um eine koalition mit der nachfolgepartei der klerikalfaschisten nicht im weg stehen, wird auch diese beruhigung plakatiert: